Keimzelle der Demokratie – Kommunalrecht mit Dombert & Lück

Eine kommunale Touristikgesellschaft rutscht nach massiven Kostensteigerungen in die Insolvenz – und die Gemeinde steckt schon mitten in weiteren Investitionen für Schule und Feuerwehr. Der Fall aus Wangerland ist der Ausgangspunkt für eine Frage, die viele Kommunen umtreibt: Müssen Städte und Gemeinden ihre Unternehmen um jeden Preis retten?

Dombert und Lück nehmen das auseinander: Welche Rechtsformen kommunale Unternehmen haben, wann eine Gemeinde überhaupt wirtschaftlich tätig sein darf – und wo der entscheidende Unterschied zwischen freiwilligen Aufgaben wie einem Schwimmbad und echten Pflichtaufgaben wie der Wasserversorgung liegt. Eine generelle Rettungspflicht gibt es nicht. Aber was dann? Finanzspritzen, Entgeltanpassungen, interkommunale Kooperation –...

Die Brauerei Giesinger will auf das Oktoberfest – per Bürgerbegehren. Was wie eine Kuriosität klingt, ist der ideale Einstieg in ein ernstes kommunalrechtliches Thema: Wie funktioniert direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wirklich?

Maximilian Dombert und Dominik Lück erklären, welche Instrumente Bürgerinnen und Bürger haben – von der Einwohnerfragestunde bis zum verbindlichen Bürgerentscheid. Dabei zeigt sich: Hinter dem Bürgerbegehren steckt mehr Fallstricke als erwartet. Eine zulässige Frage formulieren, Tatsachen korrekt und vollständig begründen, Kosten schätzen – und dann entscheidet in vielen Bundesländern noch immer der Gemeinderat über die Zulässigkeit. Also genau jenes Gremium, dessen Beschluss das Begehren womöglich kippen soll.
Ob...

Deutschland baut zu wenig – das ist Konsens. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem sogenannten „Bauturbo“ ein Instrument geschaffen, das Abweichungen vom Baugesetzbuch ermöglichen soll, um Wohnungsbau zu beschleunigen. Klingt nach großem Wurf. Ist er das?

Dominik Lück und Maximilian Dombert erklären, was der Bauturbo konkret regelt: Befreiungen von Bebauungsplänen, Ausnahmen vom Einfügungsgebot, neue Lärmschutzregeln – und warum das alles trotzdem nur zündet, wenn die Kommunen mitspielen. Denn das Herzstück bleibt das Zustimmungserfordernis der Gemeinde: Ohne sie läuft nichts.

Für Kommunen, Baurechtsinteressierte und alle, die wissen wollen, warum ein Bundeskanzler in Deutschland niemanden zum Bauen zwingen kann.

Bürgermeister*innen werden direkt vom Volk gewählt – und genau deshalb steht so viel auf dem Spiel, wenn eine Wahl angefochten wird. Maximilian Dombert und Dominik Lück nehmen den Fall in Strausberg zum Anlass, um das kommunale Wahlprüfungsverfahren von Grund auf zu erklären: Wer darf wann Einspruch erheben? Welche Anforderungen setzt die Rechtsprechung und warum scheitern so viele Einsprüche an der Substanzierungslast?

Ein zentrales Problem: Am Ende entscheidet oft der Gemeinderat über die Gültigkeit einer Wahl – ein Gremium, das selbst politisch besetzt und aus Wahlen hervorgegangen ist. Die beiden Juristen diskutieren, ob das noch zeitgemäß ist und was Landesgesetzgeber daraus...