Keimzelle der Demokratie – Kommunalrecht mit Dombert & Lück

In der ersten Gastfolge begrüßen Maximilian Dombert und Dominik Lück Luca Piwodda, ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Gartz (Oder). Bei seiner Wahl 2024 war er der jüngste gewählte Bürgermeister Brandenburgs und steht seitdem für den sogenannten Garzer Weg: einen kommunalpolitischen Ansatz, der auf radikale Transparenz, Bürgerbeteiligung und Sachpolitik statt Parteipolitik setzt.

Im Gespräch geht es um die Frage, wie es um die kommunale Kommunikation bestellt ist – nach innen wie nach außen. Piwodda schildert, warum er Beteiligungsverfahren von Bund und Ländern oft als reine Formalie erlebt, wie der Garzer Weg konkret funktioniert und warum er überzeugt ist, dass die Demokratiekrise nur...

Eine kommunale Touristikgesellschaft rutscht nach massiven Kostensteigerungen in die Insolvenz – und die Gemeinde steckt schon mitten in weiteren Investitionen für Schule und Feuerwehr. Der Fall aus Wangerland ist der Ausgangspunkt für eine Frage, die viele Kommunen umtreibt: Müssen Städte und Gemeinden ihre Unternehmen um jeden Preis retten?

Dombert und Lück nehmen das auseinander: Welche Rechtsformen kommunale Unternehmen haben, wann eine Gemeinde überhaupt wirtschaftlich tätig sein darf – und wo der entscheidende Unterschied zwischen freiwilligen Aufgaben wie einem Schwimmbad und echten Pflichtaufgaben wie der Wasserversorgung liegt. Eine generelle Rettungspflicht gibt es nicht. Aber was dann? Finanzspritzen, Entgeltanpassungen, interkommunale Kooperation –...

Die Brauerei Giesinger will auf das Oktoberfest – per Bürgerbegehren. Was wie eine Kuriosität klingt, ist der ideale Einstieg in ein ernstes kommunalrechtliches Thema: Wie funktioniert direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wirklich?

Maximilian Dombert und Dominik Lück erklären, welche Instrumente Bürgerinnen und Bürger haben – von der Einwohnerfragestunde bis zum verbindlichen Bürgerentscheid. Dabei zeigt sich: Hinter dem Bürgerbegehren steckt mehr Fallstricke als erwartet. Eine zulässige Frage formulieren, Tatsachen korrekt und vollständig begründen, Kosten schätzen – und dann entscheidet in vielen Bundesländern noch immer der Gemeinderat über die Zulässigkeit. Also genau jenes Gremium, dessen Beschluss das Begehren womöglich kippen soll.
Ob...

Deutschland baut zu wenig – das ist Konsens. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem sogenannten „Bauturbo“ ein Instrument geschaffen, das Abweichungen vom Baugesetzbuch ermöglichen soll, um Wohnungsbau zu beschleunigen. Klingt nach großem Wurf. Ist er das?

Dominik Lück und Maximilian Dombert erklären, was der Bauturbo konkret regelt: Befreiungen von Bebauungsplänen, Ausnahmen vom Einfügungsgebot, neue Lärmschutzregeln – und warum das alles trotzdem nur zündet, wenn die Kommunen mitspielen. Denn das Herzstück bleibt das Zustimmungserfordernis der Gemeinde: Ohne sie läuft nichts.

Für Kommunen, Baurechtsinteressierte und alle, die wissen wollen, warum ein Bundeskanzler in Deutschland niemanden zum Bauen zwingen kann.