Keimzelle der Demokratie – Kommunalrecht mit Dombert & Lück

Die Brauerei Giesinger will auf das Oktoberfest – per Bürgerbegehren. Was wie eine Kuriosität klingt, ist der ideale Einstieg in ein ernstes kommunalrechtliches Thema: Wie funktioniert direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wirklich?

Maximilian Dombert und Dominik Lück erklären, welche Instrumente Bürgerinnen und Bürger haben – von der Einwohnerfragestunde bis zum verbindlichen Bürgerentscheid. Dabei zeigt sich: Hinter dem Bürgerbegehren steckt mehr Fallstricke als erwartet. Eine zulässige Frage formulieren, Tatsachen korrekt und vollständig begründen, Kosten schätzen – und dann entscheidet in vielen Bundesländern noch immer der Gemeinderat über die Zulässigkeit. Also genau jenes Gremium, dessen Beschluss das Begehren womöglich kippen soll.
Ob...

Deutschland baut zu wenig – das ist Konsens. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem sogenannten „Bauturbo“ ein Instrument geschaffen, das Abweichungen vom Baugesetzbuch ermöglichen soll, um Wohnungsbau zu beschleunigen. Klingt nach großem Wurf. Ist er das?

Dominik Lück und Maximilian Dombert erklären, was der Bauturbo konkret regelt: Befreiungen von Bebauungsplänen, Ausnahmen vom Einfügungsgebot, neue Lärmschutzregeln – und warum das alles trotzdem nur zündet, wenn die Kommunen mitspielen. Denn das Herzstück bleibt das Zustimmungserfordernis der Gemeinde: Ohne sie läuft nichts.

Für Kommunen, Baurechtsinteressierte und alle, die wissen wollen, warum ein Bundeskanzler in Deutschland niemanden zum Bauen zwingen kann.

Bürgermeister*innen werden direkt vom Volk gewählt – und genau deshalb steht so viel auf dem Spiel, wenn eine Wahl angefochten wird. Maximilian Dombert und Dominik Lück nehmen den Fall in Strausberg zum Anlass, um das kommunale Wahlprüfungsverfahren von Grund auf zu erklären: Wer darf wann Einspruch erheben? Welche Anforderungen setzt die Rechtsprechung und warum scheitern so viele Einsprüche an der Substanzierungslast?

Ein zentrales Problem: Am Ende entscheidet oft der Gemeinderat über die Gültigkeit einer Wahl – ein Gremium, das selbst politisch besetzt und aus Wahlen hervorgegangen ist. Die beiden Juristen diskutieren, ob das noch zeitgemäß ist und was Landesgesetzgeber daraus...

In dieser Auftaktfolge stellen sich die Gastgeber Dr. Dominik Lück und Dr. Maximilian Dombert vor – zwei Rechtsanwälte, Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Partner der Kanzlei Dombert Rechtsanwälte und Geschäftsführer ihrer Sozietät mit Standorten in Potsdam und Düsseldorf.

Die beiden sprechen darüber, warum sie diesen Podcast gestartet haben, welche Themen sie künftig behandeln wollen und warum Kommunalrecht alles andere als trocken ist. Denn viele der großen gesellschaftlichen Fragen – von Infrastruktur über Gesundheit bis Klima – werden letztlich auf kommunaler Ebene entschieden.
Der Podcast richtet sich insbesondere an Kommunalverwaltungen, kommunale Unternehmen und alle, die verstehen wollen, wie Recht und Politik vor Ort...