Keimzelle der Demokratie – Kommunalrecht mit Dombert & Lück

Bevor überhaupt gewählt wird, entscheiden Wahlausschüsse, wer überhaupt auf dem Stimmzettel landet. Aber dürfen sie einen Kandidaten einfach ausschließen – und wenn ja, wann? Maximilian Dombert und Dominik Lück nehmen aktuelle Fälle aus Ludwigshafen, Neukloster und Nordrhein-Westfalen zum Anlass, um eines der spannendsten Spannungsverhältnisse im Kommunalrecht zu beleuchten: das Recht, gewählt zu werden – gegen den Anspruch der wehrhaften Demokratie, Systemfeinde fernzuhalten.

Dabei zeigt sich: Es kommt immer auf den Einzelfall an. Die bloße AfD-Mitgliedschaft reicht nicht. Aber konkrete Äußerungen, Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Vereinigungen oder ein disziplinarrechtlich relevantes Vorleben können sehr wohl ausreichen – sofern der Wahlausschuss das auch sauber...

Was dürfen Bürgerinnen und Bürger von ihrer Kommune wissen – und auf welcher Grundlage? Maximilian Dombert und Dominik Lück nehmen die aktuelle Debatte um eine mögliche IFG-Reform zum Anlass, um die wichtigsten Akteneinsichtsrechte im kommunalen Kontext zu erklären: von § 29 VwVfG über das Umweltinformationsgesetz bis hin zu Artikel 15 DSGVO – der in der Praxis zunehmend als verkapptes Akteneinsichtsrecht genutzt wird.

Dabei gilt: Nicht jeder darf immer alles fragen. Wer gerade in einem Verfahren mit der Kommune steckt – zum Beispiel bei einem Bauantrag – hat andere Rechte als jemand, der einfach nur wissen will, was hinter den Kulissen...

In der ersten Gastfolge begrüßen Maximilian Dombert und Dominik Lück Luca Piwodda, ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Gartz (Oder). Bei seiner Wahl 2024 war er der jüngste gewählte Bürgermeister Brandenburgs und steht seitdem für den sogenannten Garzer Weg: einen kommunalpolitischen Ansatz, der auf radikale Transparenz, Bürgerbeteiligung und Sachpolitik statt Parteipolitik setzt.

Im Gespräch geht es um die Frage, wie es um die kommunale Kommunikation bestellt ist – nach innen wie nach außen. Piwodda schildert, warum er Beteiligungsverfahren von Bund und Ländern oft als reine Formalie erlebt, wie der Garzer Weg konkret funktioniert und warum er überzeugt ist, dass die Demokratiekrise nur...

Eine kommunale Touristikgesellschaft rutscht nach massiven Kostensteigerungen in die Insolvenz – und die Gemeinde steckt schon mitten in weiteren Investitionen für Schule und Feuerwehr. Der Fall aus Wangerland ist der Ausgangspunkt für eine Frage, die viele Kommunen umtreibt: Müssen Städte und Gemeinden ihre Unternehmen um jeden Preis retten?

Dombert und Lück nehmen das auseinander: Welche Rechtsformen kommunale Unternehmen haben, wann eine Gemeinde überhaupt wirtschaftlich tätig sein darf – und wo der entscheidende Unterschied zwischen freiwilligen Aufgaben wie einem Schwimmbad und echten Pflichtaufgaben wie der Wasserversorgung liegt. Eine generelle Rettungspflicht gibt es nicht. Aber was dann? Finanzspritzen, Entgeltanpassungen, interkommunale Kooperation –...