Folge 5 – In Zeiten der politischen Vertrauenskrise – Luca Piwodda über Bürgernähe und kommunale Kommunikation

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00:00:14: Hallo, liebe Hörerinnen und Hörern.

00:00:15: Willkommen zu einer neuen Folge von Keimzelle der Demokratie!

00:00:19: Wir haben Sie und Euch in den letzten Wochen mit unterschiedlichsten kommunalrechtlichen Themen bereits sagen, beklicken dürfen.

00:00:27: Und haben uns zu dieser Folge aber mal etwas Neues überlegt.

00:00:30: Das erste Mal seit Bestehen unseres Podcasts haben wir uns nämlich einen Gast eingeladen, mit dem wir sozusagen diese Themen die uns betreffen in der kommenden guten halben Stunde besprechen wollen.

00:00:41: Dieser Gast, worauf ich mich ganz besonders, ist Luca Pivotta.

00:00:45: Luca Pivotta ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Garz-Oder.

00:00:49: Bei seiner Wahl im Jahr zwölf Jahre war er damals der jüngste gewählte Bürgemeister Brandenburgs und stand auch, das hatte mir gerade in Vorgespräch noch mal gesagt, bundesweit auf Platz drei.

00:01:00: Nun lieber Luca bist du schon sechsundzwanzig Jahre alt und sozusagen auf einen Abstiegsplatz abgerutscht nämlich... sozusagen auf Platz achtzehn, der Liste der jüngsten Bürgermeister des Landes.

00:01:11: Du selbst hast eine eigene Partei gegründet die Partei des Fortschritts und bist das weiß ich weil ich so sagen regelmäßig deinen Social Media Aktivitäten folge mittlerweile ja regelmäßiger Podcast oder auch sogar Fernseh-Gast.

00:01:26: Ich habe die Folge gesehen wo du sagen bei Karin Joska warst und dort dich mit Mecklenburg-Vorpomotion Ministerpräsidentin ausgetauscht hast.

00:01:35: Ich habe gesehen, letzte Woche war es im Pioneer Briefing und insofern glaube ich ist es sehr angemessen dass du jetzt sozusagen dein Highlight Podcast hast und so sagen wir unserem kleinen Projekt Keimzelle der Demokratie sozusagen uns als Austauschpartner zur Verfügung stehst.

00:01:50: Lieber Luca!

00:01:50: Ich freue mich das du da bist.

00:01:52: herzlich willkommen bei uns im Podcast.

00:01:54: Hi und danke für die allange.

00:01:55: schön, dass ihr so einen alten Eisen noch einladet als sechstes von sich jährigen Bürgermeister.

00:01:58: Ja das machen wir gerne, es hilft uns auch sehr!

00:02:01: Lieber Maximilian, wir haben uns ein Thema überlegt was wir mit Luca besprechen wollen.

00:02:05: vielleicht sagst du dazu sagen die Gründe weshalb wir gedacht haben?

00:02:08: Das ist etwas das passt gut zu unserem ersten Gast.

00:02:10: Genau also.

00:02:11: wir wollen gerne über kommunale Kommunikation reden.

00:02:17: Ich habe mal dahinter das Fragezeichen gesetzt.

00:02:19: Missverstehen wir uns richtig oder wird die kommunale Ebene eigentlich verstanden auf Landesebene, auf Bundesebene?

00:02:29: Aber vielleicht auch innerhalb der Kommune?

00:02:31: wie verstehen sich eigentlich Kommunalverwaltung und Bürgerinnen und Bürger?

00:02:36: Und um in das Thema einzuführen möchte ich gerne zwei LinkedIn-Meldungen hier referieren die ich neulich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe.

00:02:49: Zum einen habe ich, ohne dass ich jetzt sozusagen persönliche Verbindungen hätte in meiner Timeline den Amtsleiter für Soziales und Senioren der Stadt Heidelberg gehabt, der wiederum gesagt hat sinngemäß naja also alle kennen doch kommunalen Probleme und wissen darum, dass die Kommunen in Deutschland am Limit sind.

00:03:12: Alle sehen das Problem – kaum jemand bestreitet es!

00:03:15: Und trotzdem passiere seiner an sich nachzu wenig ob das eigentliche Problem nicht tiefer liegt, nämlich darin wie in Bundes- und Landespolitik auf Kommunen und ihre Arbeit geblickt wird.

00:03:31: Er stellt die Frage in den Raum, ob Kommunen lediglich sozusagen die unterste staatliche Ebene sind oder ob man anerkennen kann dass sich nahezu jedes politische Vorhaben aus Europa vom Bund in den Ländern am Ende vor Ort entscheidet.

00:03:48: Die Umsetzung wird vor Ort

00:03:50: entschieden.".

00:03:50: Und dann sagt er, wer letztes Ernst nimmt muss Kommunen nicht nur finanziell handlungsfähig halten darüber sind wir uns auch hier in diesem Podcast sicherlich alle einig sondern die Kommunen müssen auch ernsthaft in Reformen und Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden.

00:04:07: und jetzt sagt der was erleben wir?

00:04:09: stattdessen Zwei große Referentenentwürfe der Bundesregierung, die in die sogenannte Verbändeanhörung gegangen sind.

00:04:19: Nämlich einmal das Pflege-Neuordnungsgesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium und dann vom Bundesbau bzw.

00:04:26: Stadtministerium – die geplante Reform des Wohngeldgesetzes.

00:04:31: Und bei beiden großen Reformpaketen hätten die kommunalen Spitzenverbände sage und schreibe «sechsunddreißig Stunden», also keine zwei Tage Zeit gehabt ihre kommunale Sichtweise in den Gesetzgebungsvorgang einzubringen.

00:04:46: Und dann, ich bin gleich mit dem Monolog fertig und dann kommt auch unser Gast zur Wort versprochen ist mir ein anderer Post aufgefallen nämlich von der Beigeordneten des Brandenburgischen Landkreis Tages die sozusagen ihrerseits sich mit folgendem Phänomen beschäftigt.

00:05:05: Sie sagt, warum wird eigentlich die Expertise derjenigen, die Reformen später umsetzen, finanzieren und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantworten müssen auf Bundesebene so oft überhört?

00:05:19: Der Eindruck, der sich bei ihr ergibt ist das diese Verbändebeteiligung in der dann auch die Kommunen sich zu Wort melden können, dass sie nicht nur mit kurzer Frist sozusagen durchgeführt werden sondern das es sich dabei lediglich um formale Kommunikationsakte handelt.

00:05:36: Stellungnahme wird eingeholt, Stellungnahmen wird abgegeben und dann schlägt sich das was die Leute vor Ort, die entscheidert vor Ort Der Bundes- und Landesebene mitteilen, schlägt sich dann in den Gesetzen aber nicht nieder.

00:05:50: Das soll sozusagen mal der Problem auf Riss aus der sozialmedialen Perspektive gewesen sein.

00:05:59: Deswegen, wir wollen der Frage nachgehen wie steht es um die kommunale Kommunikation nach innen?

00:06:04: Wie nach außen?

00:06:06: Ja Dominic ich denke Wir können uns in unserer heutigen Folge so den Rechtsrahmen ein bisschen sparen.

00:06:11: das Recht sieht diese Verbände Beteiligung vor.

00:06:14: des rechts sieht übrigens auf kommunaler Ebene auch vor dass Ihr in euren Amts- und Gemeinderatssitzungen?

00:06:20: Vielleicht, ich will gar nicht so sagen zu viel ohne Recht.

00:06:23: Weil unsere Hörerinnen und Hörere sind sehr auch gewohnt, dass wir ein zwei Paragrafen nennen, der sie ebenfalls einfach mal... Ich habe es gerade hier vor mir, Paragraf forty-seven der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien.

00:06:33: Der sagt zum Beispiel, der Entwurf einer Gesetzesvorlage ist Ländern kommunalen Spitzenverbänden und den Vertretungen der Länder beim Bund möglichst frühzeitig zuzuleiten.

00:06:42: Also ich glaube grade das Stichwort möglichst frühzeitig ist eins über das wir sprechen können wenn ihre lange berührt sind.

00:06:49: Rein juristisch würde ich sagen, lang berührt?

00:06:51: Also die niedrigste Ebene, das passiert eigentlich nahezu immer.

00:06:55: Belange sind immer berührt.

00:06:56: aber dieses frühzeitig zuleiten, das ist ein Punkt den man ansprechen kann.

00:07:00: und in einem Landfalls steht im Paragraphen hundertneinundzwanzig der Gemeindeordnung etwas Ähnliches, da heißt es Die Landesregierung und die obersten Landesbehörden haben Entwürfe von Rechtsvorschriften, die die Belange der Selbstverwaltung berühren sowie Entwurfe von entsprechenden Verwaltungsvorschritten, die auch wieder wichtige Belange des Verbänden der Gemeinden und Städte, also sozusagen den Spitzenverbänden in geeigneter Form rechtzeitig zu erörtern.

00:07:26: Das heißt auch

00:07:27: da wieder das Stichwort Rechtseitig?

00:07:31: Genau Dominic ich wollte dir jetzt gar nicht die Möglichkeit klauen hier ein paar Paragrafen ins Feld zu führen.

00:07:38: aber Luca es ist ja so auf kommunaler Ebene selbst habt ihr von rechts wegen zu kommunizieren.

00:07:47: Also wir können drängen an die Einwohner-Fragestunde, wir können denken an Einwunnerversammlungen Wir können denken auf die frühzeitige und förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung in Bauleitplanverfahren oder auch die mündliche Erörterung bei großen Infrastrukturprojekten.

00:08:03: also auch dort setzt das Recht ja gewissermaßen ein Kommunikationsrahmen.

00:08:07: Und jetzt die Frage an dich Haben wir einen Problem diese Kommunikation Kanäle richtig zu nutzen und auszufüllen?

00:08:16: Ja, haben wir.

00:08:16: um eine ganz kurze Antwort zu geben.

00:08:18: Ich dachte da wenn ich schon bei Anwälten zu Gast bin muss ich zumindest einmal das Grundgesetz aufgreifen.

00:08:22: Deshalb habe ich mich auch noch mal in Leinen Perspektive ein bisschen belesen und bin auf Artikel achtundzwanzig des Grundgesetzes gestoßen wo ja genau die kommunale Selbstverwaltung beschrieben wird und eigentlich auch bestimmt wird dass er die Rahmenbedingungen so geschaffen werden müssen, dass sich die Kommune im selbst verwalten kann.

00:08:37: also in dieser Artikel ist meines Erachtens nicht mehr erfüllt in der heutigen Zeit dementsprechend verursacht in ganz vielen kommunikativen Problemen, würde ich sagen.

00:08:46: Denn all die Dinge, die genannt wurden, teile ich zu hundert Prozent und sehe eben zum einen das wirklich eine Simulation vom Beteiligung gelebt wird von Land und Bund und keine richtige Beteilligung.

00:08:56: Wir können es an ganz verschiedenen Dingen ablesen.

00:08:57: Ich glaube der Hauptgrund dahinter ist dass Land-und-Bund immer noch nicht verstanden haben was die Kommune alle eben wirklich ganz viele Demokratie Retter vor Ort hat.

00:09:05: also wir haben Meines Erachtens würde ich eine systemische Vertrauenskrise, die nur aufgefangen werden kann von Menschen, die im Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern genießen.

00:09:14: Und das sind in aller Regel gemeinerierte Bürgermeister und

00:09:16: Co.,

00:09:17: das zeigen sämtliche Studien, dass Vertrauen in den Gemeinderat-Bürgermeistersortes meistens bei.

00:09:21: siebzig-achtzig Prozent davon können März und Co.

00:09:24: nur träumen, um es ganz plakativ zu machen?

00:09:26: Luca ich will mal kurz unterbrechen weil ich weiß von dir aus anderen Kommunikationsformen die gewählt hat dass du den sogenannten Garzer Weg begründet hast der sagen so ein bisschen label was mittlerweile mit dir mitschwingt.

00:09:42: vielleicht erläuterst du das mal weil ich glaube dass das ganz viel mit der kommunikation zusammenhängt die vor Ort vielleicht besser läuft als miteinander.

00:09:50: vielleicht sagst du gerne mal zwei Sätze zu

00:09:53: im Kern, dass wir keine Fraktionen haben in der Stadt von Versammlung.

00:09:56: Dass sich wirklich die beste Idee durchsetzt, Sachpolitik statt... Parteipolitik.

00:10:01: und wir haben den Garzer Weg so aufgebaut, dass wir natürlich auch selbst an die Architektur von Stadtvornversammlung Gremiensitzung ran gegangen sind.

00:10:07: Man hat ja da etwas Spielräume zumindest in der Geschäftsordnung, das wir nicht nur die Einwohner-Frage-Stunde haben sondern auch Bericht zu dem Bürgeranfragen eingeführt haben, Bericht aus den Gremien eingeführte haben damit sich die Stadt vorne selbst aus den ganzen Gremianen in denen wir vertreten sind abholen und auch Bürgeranfang aufgegriffen werden, die vor zwei drei Sitzungen mal Thema waren, damit sie nicht im Sande verlaufen und haben so viele kleine Mosaiksteinchen gesucht wie man auch Gremiansitzungen viel attraktiver für Bürger gestalten kann, dass Bürger auch mal in die Gremiensitzung kommen.

00:10:31: Zeigleicht haben wir auch die Beteiligungssatzungen auf kommunaler Ebene wo man ein bisschen rumspielen kann und all diese Dinge haben wir genutzt um konkrete Formate wie Bürgersprechstunden auszubauen, wie zum Beispiel auch den digitalen Wochenbericht, den ich jeden Sonntag aufnehme um einfach die Termine der Woche als Bürgermeister zu erzählen.

00:10:46: Damit Menschen nachvollziehen können was macht ein Bürgemeister den ganzen Tag eigentlich?

00:10:49: und so haben wir ganz viele kommunikative Formate geschaffen bei meines Erachtens ist die Stadtpolitik genau dafür da.

00:10:54: Wir stellen den Rahmen und die Meinung bringen sowieso die Bürger mit.

00:10:57: das müssen wir größtmöglich eigentlich nur Organisatoren sein und Multiplikatoren vor allem nicht Initiatoren von Meinungsbildung.

00:11:04: jetzt Kenne ich derartige Formate auch.

00:11:07: Wie gesagt, als Anwalt der Kommunalrecht berät bin ich regelmäßig auch Gast von Cremiensitzung und kenne dann die Einwohnerfrage-Stunden.

00:11:16: Ich will es nicht übertreiben aber ganz häufig geht's da um die wirklich banalen Fragen in der Kommune eine Rolle spielen gerne aber zugespitzt gefragt.

00:11:25: Also da heißt dann, der wird dann den Amtsdirektor und Bürgermeister gefragt warum denn jetzt seit zwei Wochen sozusagen vor dem Haus nicht gemäht ist oder jetzt?

00:11:31: wir hatten einen strengen Winter auch wenn wir jetzt im Sommer aufnehmen wo es gerade sehr warm ist Aber Winterdienst!

00:11:37: Warum funktioniert das nicht?

00:11:38: Und ich habe das Gefühl dass doch immer so sagen der klassische Mekka-Opa kommt Der dann sozusagen seinen Frust über alle loslässt und hier hatte dann eine Bühne.

00:11:47: Wie gelingt euch das das sozusagen konstruktiv aufzufangen, weil ich nehme dich immer so wahr als gehst du ganz konstruktif damit um und ihr habt auch also auch da sozusagen unseren höherenden Beispiel zu nennen.

00:11:58: Ich glaube dass Garza Rathaus hat die Bürgerschaft mehr oder weniger selbst renoviert, sandiert und irgendwie mit neuen Dingen ausgestattet.

00:12:05: Vielleicht kannst Du dazu was sagen?

00:12:08: Gerne!

00:12:09: Bei mir war der Grundsatz, die Stadt sollte Vorbild sein für eine neue Art der Bürgerbeteiligung.

00:12:13: Deshalb haben wir das Rathaus vierzig Räume auf sechs Etagen komplett umgebaut.

00:12:16: Wir haben eigene Räumel für Kinder und Jugendliche geschaffen, eine Kinderdisku im Keller eingerichtet, einen Billardraum geschaffen sodass wenn ich Bürgersprechstunden habe, wir nicht so am Schreibtisch sitzen müssen sondern vielleicht auch Billard während dessen Spielen wo sich viel leichter Bürgerfragen besprechen lassen.

00:12:28: also auch die Umgebung spielt eine große Rolle dafür wie man diskutieren kann Und so haben wir ganz viele neue Dinge aufgebaut.

00:12:35: Ich glaube... Vielleicht dem Punkt aufgegriffen.

00:12:40: Der Menschen, die bei mir in den Bürgersprichtung gekommen sind total gut gewillt und haben wirklich nur Nachfragen.

00:12:44: Wann wird die Straße denn konkret gebaut oder welchen Kulturverein kann ich mich einbringen?

00:12:48: Also ganz konstruktiv.

00:12:50: Inzwischen kommen auch in letzter Zeit vor allem viele ältere Damen, die ehrlich gesagt fragen ob ich noch genug schlafe und so.

00:12:54: Nämlich ist manchmal umgekehrt ein Enkel-Trick dass sie zu mir kommen und eigentlich ein bisschen

00:12:58: Fürsorge gibt es auch.

00:12:59: Genau das sind total liebevolle Begehenungen, die man da hat.

00:13:03: Und ich glaube wenn man das vorlebt... Das habe ich nämlich achtzehn Monate lang im Bürgermeisterwahlkampf gemacht Eigentlich die Kommunikation so steuern wollte, dass die Menschen eine ganz klare Erwartungshaltung an mich haben können.

00:13:13: Indem ich drei Botschaften immer wiederholt habe.

00:13:15: das erste ist, dass sich mit vierundzwanzig Jahren dann Bürgermeister werden würde also nie zuvor ein öffentliches Amt inne hatte.

00:13:20: Das heißt, die Menschen müssen mir ganz viel verzeihen weil ich Fehler machen werde.

00:13:23: Das zweite war, dass diese Stadt kein Geld hat.

00:13:25: Also wir müssen alle gemeinsam ehrenamtlich vor allem anpacken und Lagerkämpfe aus der Vergangenheit überwinden.

00:13:30: Und das dritte war wenn ihr mich wählt, ich werde konsequent und radikal Dinge anders machen.

00:13:34: Also vielleicht wären eins bei Personalstellen nicht mehr so sein wie ihr sie kanntet und vor allem ganz viele kommunikative Dinge werden nicht so sein.

00:13:39: in Traditionen nur zum Selbstspeck sind nichts sinnvoll sondern eher Tradition moderne Verbinden.

00:13:44: Und diese drei kommunikativen Grundlagen haben eigentlich dafür gesorgt dass dieser Garzer Weg in der Offenheit auch irgendwie stattfinden konnte weil die Menschen das schon achtzehn Monate tagtäglich ungefragt von mir gehört haben.

00:13:55: Okay,

00:13:56: das heißt dieser Ansatz sozusagen radikal zu sagen ich mache es anders.

00:14:01: Ich kommuniziere anders und dass aber ja auch gar nicht zwingend angepasst an die Erwartungshaltung, die vor Ort war weil vielleicht für all die dies nicht einordnen können Garts ist eine Stadt mit Zweitausendfünfhundert

00:14:12: Einwohnern.

00:14:12: Zwei-tausend Fünfhundert Einwohnern, damit aber schon die größte Kommune im näheren Umkreis an der nördöstlichsten Grenze Deutschlands gelegen, wie der Name sagt Garze Oder.

00:14:23: Also es gibt glaube ich auch eine Brücke über die Oder und man ist direkt in Polen?

00:14:26: Gab's

00:14:26: mal?

00:14:26: ja leider nicht.

00:14:27: Gabs

00:14:27: mal!

00:14:28: Okay also sie heißen das ist schon das was man gemeinhin als ländlichen Raum bezeichnen würde.

00:14:35: Wenn man sich die Stadt anschaut, wir haben von diesen zweitausendfünfhundert Einwohnern jeden zweiten Einwunner über sechzig Jahre alt.

00:14:40: Also harte demografische Herausforderung natürlich auch eine große Frustration.

00:14:44: bei der letzten Bundestagswahl haben vierundfünfzig Prozent der Garzen und Garzer die AfD gewählt.

00:14:48: Es sind ganz schwierige Ausgangsbedingungen wo ich bewusst gesagt habe wenn wir das jetzt noch so zehn, fünfzehn Jahre weiter machen dann macht irgendwann der Letzte das Licht aus.

00:14:54: also müssen uns irgendwie neu erfinden und das geht eben nur wenn man auch radikal neu denkt.

00:14:58: und dadurch glaube ich war ne Großoffenheit da weil die Menschen ja auch Ne Sehnsucht danach hatten dass irgendwas anders wird.

00:15:04: Wichtig ist dabei in der Kommunikation mit einerseits diese Erwartungshaltung, andererseits auch eine klare Zielsetzung.

00:15:09: Ich habe drei Kernbotschaften immer wiederholt.

00:15:12: was ich bis zum Jahr zwanzig umsetzen will.

00:15:14: das ist zum einen die drei Säulen der Legislatur, Bürgerbeteiligung, Tourismus und erneuerbare Energien, zum anderen aber auch dass wir in der Stadt von Versammlung ein Bauausschuss oder einen Kulturausschuss eingerichtet haben, die dann wirklich diese ganzen Dinge erst mal vorher arbeiten sollen, was wir nicht mehr hatten.

00:15:28: Wichtig war mir auch, dass der eine Ausschuss heißt Ausschuss für Kultur, Kommunikation, Bürger und Jugendbeteiligung.

00:15:34: Es bewusst ein Kommunikationsausschuss das wir nur auch dann mal darüber sprechen wie wir miteinander sprechen um neue Diskussionskultur entwickeln.

00:15:41: Und aus diesen beiden Ausschüssen haben wir in den ersten Sitzungen sechsundfünfzig Punkte abgeleitet die wir bis zum Jahr zwanzig Stück für Stück abarbeiten wollen.

00:15:48: Das heisst mit der Kombination aus Erwartungshaltung Drei Säulen und diesen sechsundfünfzig Punkten kann jeder Garza ganz transparent und zu jeder Zeit nachvollziehen, wo wir eigentlich stehen und was wir gemeinsam vorhaben.

00:15:59: Und die Punkte sind wahrscheinlich auch halbwegs kleinteilig weil sechsund fünfzig Punkte klingt für mich ja schon wieder so.

00:16:03: ist das überhaupt zu schaffen?

00:16:04: aber das sind im Zweifel Dinge wie wir wollen einen Billardraum im Rathaus einrichten?

00:16:08: Genau auf solchen Niveau ist das dann ja

00:16:11: So.

00:16:11: jetzt ist sicherlich klar, dass weder die Bundesregierung noch die Landesregierung sich zum Einzelnen mit Billiartischen befassen können.

00:16:18: Das ist auch nicht ihre Aufgabe.

00:16:21: Du triffst nun aber regelmäßig – Dominic hat ja aufgezählt in welchen Talkshows und Podcasts du in der jüngeren Vergangenheit zu Gast warst.

00:16:30: Da triffste ja auch auf Landespolitikerinnen und Landespolitikern bzw.

00:16:33: auch die Bundesebene ist dann und wann vertreten.

00:16:37: Wenn du den jetzt berichtest….

00:16:40: welche Probleme, welche Herausforderungen ihr vor Ort habt von der Demografie über die politische Situation.

00:16:46: Bisschen zum Billiartisch, der ja auch angeschafft und aufgebaut werden muss.

00:16:50: Verstehen sie dich eigentlich?

00:16:52: Oder reden wir also sozusagen nicht nur innerhalb der Kommune sondern möglicherweise eben mit den anderen Ebenen.

00:17:02: Reden wir da aneinander vorbei, muss man auch da vielleicht Kommunikation mal neu... lernen und definieren.

00:17:09: Also erst einmal, vielleicht hätte ein Billertisch auch in der Villa Borsig geholfen... ...dass man das mal gemerkt, aber dann

00:17:15: könnte es sein.

00:17:17: Wobei für ihnerweise, was haben sich schon für Streitigkeiten um verlohrende Spiele entzündet?

00:17:22: Vielleicht hätte man doch alles entfernen muss, was sonst streikt!

00:17:25: Aber gebastverseite also verstehen die dich?

00:17:29: Ich habe das Gefühl zum ganz großen Teil nicht.

00:17:31: Denn wenn ich immer wieder die kommunalen Bedarfe erkläre, auch die kommunale Finanzkrise, die sich immer mehr anwandt ist natürlich die Empfindung da ja wir müssen irgendwie was machen.

00:17:40: aber wenn es dann wirklich konkret wird wo gehen wir denn auch substanziell andere Formen ran?

00:17:43: Dann merke ich immer wider dass man eigentlich dieses festgefahren System so behalten möchte also das Land und Bund ganz klar vorgehen wie viel Geld in den Kommunen überhaupt bekommen.

00:17:52: Diese meines Erachtens sehr große Ungerechtigkeit von, wie als Kommune zahlen ja viele Abgaben an Landkreis oder auch darüber gehend.

00:17:59: Wenn wir das Geld denn zurück haben wollen sozusagen, dann müssen wir ganz groß die Fördermitte Anträge Schublade aufmachen und das ist ungerecht und auch kapazitär einfach nicht stämmer von den Kommunen.

00:18:08: Zeig gleich dem Punkt, den wir davor hatten es glaube ich bei der Land um Bund immer noch nicht angekommen Demokratie-Krise eben vor allem vor Ort bewältigt werden muss, weil wir sind die täglichen Ansprechpartner von Bürgerinnen und Bürgern.

00:18:18: Und die Menschen bewerten auch die Handlungsfähigkeit von Demokratie danach, ob ihm die Straße gemacht wird und nicht ob bundespolitische Themen machen.

00:18:24: Ich sage an

00:18:24: der Stelle, sag ich immer dem Bürger ist es ja egal, ob das eine Gemeindestraße, eine Kreisstraße oder eine Bundesstraße ist er möchte erst ein Schlagloch repariert wird.

00:18:37: Da kannst du nicht im vordereigen Gefühl sagen, er tut mir leider so aber nicht zuständig.

00:18:41: Die stehen ja bei euch im Rathaus und sagen warum ist das nicht repariert?

00:18:45: Warum isst die Infrastruktur wie sie ist?

00:18:49: Was denkst du während der Lösungsansätze?

00:18:51: ich meine sollte man vielleicht mal Politiker in deine Bürgersprechstunde einladen also vielleicht so nah hat Ja, wie so eine Art Pflicht für Landespolitikerinnen und Landespolitikern auch die Bundesebene mal im Rathaus vorbeizukucken

00:19:04: würde mich freuen.

00:19:05: Weil ich zum Spaß manchmal umfrage wäre es denn dein Landtagsabgeordneter?

00:19:08: Dein Bundestagabgeordnetes wissen wenn's gut läuft?

00:19:11: fünf Prozent der Bürgerinnen- und Bürgern?

00:19:12: die Frage also da ist gar keine Präsenz mehr im ländlichen Raum vor allem vorhanden.

00:19:15: Ich glaube aber eher dass man als kommunale Ebene viel Selbstwurste auftreten muss weil Land und Bund sich sehr darauf ausruhen können das die kommunale Ebenen nicht mit Nachdruck substanzielle Reformen fordert.

00:19:26: Natürlich gibt es sehr engagierte Verbände, aber wenn wir wirklich darüber nachdenken das ist immer mal so ein Vorschlag den ich gerne in die Runde werfe ob der Bundesrat nicht auch mit Kommenheim-Vertretern besetzt sein sollte und nicht nur als Landeskammer dienen sollte Kommunen wirklich da bei der Gesetzgebung auch mit dabei hätte, wo wir finanziell benachteiligt wären.

00:19:43: Denn würden viele Gesetze nicht so gemacht werden wie sie eben jetzt dargestellt werden oder so gibt es ganz viel andere Formate das man auch verpflichtend in Landeshaushalten verschreiben kann und das muss an die Kommune gehen.

00:19:51: oder eben auch diesen klassischen Spruch wer bestellt bezahlt den er sogar März aufgegriffen hat dass wenn eben Landes- und Bundesgesetze gemacht werden muss hundertprozent eine Finanzierung für die nächsten X-Jahre hinterlegt sein, sodass die Kommune nicht am Ende wieder Sozialleistungen vom Land übernehmen muss.

00:20:05: und keiner weiß eigentlich wie sollen Landkreis-Kommune das finanzieren.

00:20:08: Was du ansprichst ist das sogenannte Konnexitätsprinzip dass auch in diesem Podcast noch eine Rolle spielen wird weil auch wir dazu noch eine ausführliche Folge machen werden.

00:20:21: aber in der Tat ist Geld das Einer und trotzdem müssen die Regeln und Gesetze, die wir haben umgesetzt werden.

00:20:30: Und Geld allein... Also man sagt im Fußball schießt keine Tore.

00:20:33: Geld allein bewältigt auch noch keine kommunalen Aufgaben.

00:20:37: also ihr könntet dann vielleicht sozusagen bessere höher dotierte Stellen ausschreiben wenn ihr mir Geld hättet.

00:20:43: Die Frage mit Verlaub ist dann trotzdem ob das die Menschen in den ländlichen sogenannten strukturschwachen Regionen bringt.

00:20:52: müsste der Gesetzgeber vielleicht

00:20:54: auch

00:20:54: stärker sozusagen auf den inhaltlichen Input gucken, denen die kommunale Ebene gibt.

00:21:01: Also wie praktikabel sind Gesetze eigentlich?

00:21:03: Kann ich das mit einer Kommunalverwaltung... kann nicht ein Beplan verfahren heute mit der Kommunal Verwaltung eigentlich sozusagen rechtssicher durchführen?

00:21:13: oder wir sind jetzt zwei Anwälte man könnte ja sagen die leben davon?

00:21:19: kann eine Kommune mittlerweile auch nicht mehr ohne Rechtsberatung ohne Planungsbüro Das

00:21:26: erlebe ich auch in meinem eigenen Stadt- oder auch Amtsbereich, dass das natürlich immer komplizierter wird wie wir gewisse Verfahren einleiten vom Beplan über verschiedene andere Dinge und wir uns da auch zunehmend Rechtsberatung holen.

00:21:36: Ich glaube aber, dass auch da wieder die kommunale Ebene selbstbewusster sein kann.

00:21:40: Weil wir können große Projekte vor Ort bewältigen.

00:21:42: Das ist ja eigentlich die Idee das die Menschen, die täglich damit zu tun haben eigentlich über diese Projekt auch entscheiden sollten.

00:21:48: Das is von der Sanierung der Grundschule über auch große Infrastrukturprojekte meines Erachtens der sinnvollere Weg das wirklich in der Kommune vor Ort zu lassen.

00:21:55: Deshalb heißt es ja auch kommunale Selbstverwaltung.

00:21:57: Das im besten Fall, das so besteht und ich erlebe eher Zum Beispiel das Landbarn-Württemberg, dass er jetzt als neues Gesetz das kommunale Regelbefreiungsgesetz auf den Weg gebracht hat.

00:22:07: Was ich sehr spannend fand weil das Land ja gezeigt hat okay wir erkennen müssen die Kommune irgendwo entlasten damit ihre Kernaufgaben als Verwaltung vor allem auch erfüllen kann zeigt gleich wird der meines Erachtens aber auch eine Art von Paralleljustiz geschaffen in dem man sagt ihr als Kommune könnt bei denen und den Gesetzen vielleicht nicht ganz so genau hingucken, deshalb haben wir dieses kommunale Regelbefreiungsgesetz.

00:22:24: Weil man die eigenen Landesgesetze anscheinend nicht mal eingefangen bekommt oder ich weiß wie man es organisatorisch so clever macht dass die Kommune denn auch da entlastet wird.

00:22:31: Deshalb sehe ich auf der Landesebene zum Teil schon mal gute Ansätze, wenn wir ja nicht nur negativ über Landes- und Bundesebene reden.

00:22:37: trotzdem fehlt mir da auch die Konsequenz dann wieder zu sagen okay jetzt machen wir einen so ein singuläres Gesetz und werfen das mal in den Raum.

00:22:42: Es wird aber trotzdem nichts an den großen Strukturen ändern.

00:22:44: also dass man wirklich substanziell sagt Das und das bis zum Grundgesetz fassen wir jetzt wirklich mal an, machen nicht nur irgendwie ein Pflaster drauf.

00:22:52: Ich glaube, das ist ein großes Thema.

00:22:54: Das ist auch das was du jetzt zu Recht angesprochen hast, dass ja die kommunale Ebene und die kommunal finanzsituation in der bundespolitik angekommen ist.

00:23:02: man spricht darüber sein ministerpräsidenten treffen sich und reden darüber was auf der kommunalen Ebene angehen muss und am ende heißt es so schön es kostet wenn's gut lief kostest den Bund eine milliarde wenn schlecht lief anderthalb.

00:23:14: aber sozusagen meine klebt so sagen ein finanzielles flaster und löst das problem nicht insgesamt.

00:23:19: Du hast eben einen thema angesprochen was ich gerne noch mal vertiefen möchte, du hast gesagt Kommunen müssen in irgendeiner Form im Bundesrat vertreten sein.

00:23:27: Ist das eine These oder kannst du das auch ein bisschen erläutern wie das praktisch aussehen soll?

00:23:33: Weil dass wir da über eine Grundgesetzänderung sprechen glaube ich ist klar.

00:23:37: aber ich meine wir wollen auch über eine Änderung der Schuldenbremse sprechen.

00:23:40: es halt Grundgesetz-Änderungen sind ja durchaus etwas was immer Thema ist.

00:23:43: Aber was ist der Gedanke dabei?

00:23:46: Was würde es bringen die Kommunen in den Bundesrat zu bringen?

00:23:49: Anfangs war es eine klassische Schnapsidee, wenn man mit Freunden oder auch Parteifreuen...

00:23:53: ...abil jetzt

00:23:53: ist entstanden.

00:23:54: Okay, stimmt ja in der Bürger-Sprechstunde klassisch.

00:23:57: Es ist wirklich im Graz ein Stand, dass wir so überlegt haben was kann man denn eigentlich machen um lauter zu werden?

00:24:00: und die Bundesratidee fand ich dahingehend charmant weil wir wirklich dann konsequent Mitsprache einfordern könnten als Kommunen.

00:24:07: natürlich müsste man dann überlegen wenn man sagt Fünfzig Prozent Landesvertretung, fünfzig Prozent kommunale Vertretungen sind das Städte bis zu hunderttausend Einwohnern.

00:24:16: Über Hunderttauseinwohner sind die Verbände damit drin.

00:24:18: Da sind viele organisatorische Fragen zu klären.

00:24:19: Das ist immer auch bewusst.

00:24:21: Trotzdem sollte man darüber diskutieren weil es in die Perspektiven öffnet hinzu.

00:24:25: Die Kommune sitzt wirklich mit am Tisch wenn eben wieder Gesetze gemacht werden wo wir als Kommune erstmal überlegen müssen wie kriegen wir's finanziert vor allem auf die Perspective hin und wie können wir organisatorisch daran mitwirken?

00:24:34: Dann wäre ja natürlich Konnexität und Ko seh ich schon den Aufschrei der da losgehen wird, warum jetzt die Kommunen direkt mit dem Bund sprechen wollen.

00:24:41: Aber meines Erachtens sind die Zeiten so ernst was immer eine wie ne Phrase wirkt.

00:24:46: aber es ist ja nun mal so dass die Kommunen wirklich finanziell ausbluten.

00:24:48: Deshalb müssen wir auch mit an die Quelle gehen um frühzeitig erkennen zu können das wirkt jetzt nicht mehr bei ihm weil die Demokratie Krise so groß ist, wir nicht mehr zwei-drei Jahre haben, um wieder ein Experiment zu machen.

00:24:58: Da merken wir es klappt nicht und sind wieder weniger Menschen überhaupt bereit auch für den Gemeinderat oder für das Bürgermeisteramt anzutreten?

00:25:04: Oder will sich noch stärkere AfD-Regionen wo die anderen Parteien gar keinen Fuß mehr fassen?

00:25:09: Also ich glaube, wir haben dann wirklich nicht mehr so viel Zeit jetzt wieder ein Experimente zu machen sondern die Zeiten sind so ernst dass wir diese ganz große Lösung wie kommunale Vertreter im Bundesrat einfach diskutieren müssen.

00:25:17: Ja

00:25:18: damit hast du glaube ich einen Punkt angesprochen der durch das klingt, was du die ganze Zeit auch berichtest.

00:25:25: Nämlich dass wir so sagen in irgendeiner Form nicht nur die Kommunikation sondern insbesondere die Hörbarkeit oder die Wahrnehmung der kommunalen Ebene steigern müssen und sagst dann auf der anderen Seite haben aber das Problem Das ist natürlich auch auf der kommunalen Ebene.

00:25:40: Jetzt mit dir jetzt, ich würde sagen schon einen gewissen Ausnahmekarakter haben.

00:25:44: dass jemand sagen mit vierundzwanzig sagt Ich möchte Bürgermeister einer zweieinhalb tausend Einwohner Kommune werden Ist nicht der Regelfall Auch wenn es dir, wenn ich vorher die Zahlen gesehen habe ja mittlerweile zu sagen ein paar Kolleginnen und Kollegen nachgemacht haben.

00:25:55: Aber trotzdem ist das eher dieselten halt.

00:25:56: Wenn ich in kommunalen Gremien sind Ist das ein Gremium, wo im Wesentlichen ältere Damen und Herren sitzen?

00:26:07: Und es wenig den jungen Schmackhaft gemacht wird damit zu machen.

00:26:12: Vielleicht die erste Frage ist was hat dich dazu bewegt zu sagen ich will das ändern denn wenn man dein Lebenslauf sieht du warst irgendwie in Greifswald hast du studiert könnte auch sagen, nach Greifswald geht man danach nach Berlin oder nach München oder nach Hannover.

00:26:29: Aber du bist zurückgekehrt nach Garz.

00:26:31: also was hat es für dich so attraktiv gemacht sozusagen in diese Strukturen rein zu gehen und sie zu verändern?

00:26:38: Und danach habe ich noch eine zweite ergänzende Frage vielleicht erst mal dazu.

00:26:41: Ja genau als ich bin in Garz in meiner Heimatstadt aufgewachsen meine Familie wohnt dort seit vielen Generationen mit angesehen wie die Stadt im Niedergang ist und wie diese Abwärtsspirale sich so in den Köpfen festgesetzt hat, dass wirklich nicht mehr überlebt wurde.

00:26:54: Ist die Grundschule in zwanzig Jahren überhaupt noch da?

00:26:55: Sondern nur gefragt wurde wann sie schließt?

00:26:57: Und diese Perspektive mit meiner eigenen Perspektiven verbunden, das ich da am besten von den vierzig-fünfzig Jahren noch leben will, hat ihm einfach nicht zusammengepasst.

00:27:04: Das löst natürlich eine tiefe intrinsische Motivation aus zu ändern.

00:27:08: Wir haben eben vorpolitisch begonnen sozusagen, also im vorpolitischen Raum in dem wir erst eine Kulturallianz gegründet haben.

00:27:13: Ein gemeinnützigen Kulturverein mit der Idee Menschen überhaupt erstmal zusammenzubringen die sich im Alltag nie begegnen würden so dass wir wirklich von Podiumsdiskussion Buchlesung ganz niedrig-schwellig beginnen Menschen überhaupt erst mal wieder für die Demokratie zu aktivieren und haben das jetzt.

00:27:27: also den Kulturallians gibt es immer noch.

00:27:28: sie macht inzwischen das dritte Jahr in Folge über dreißig Veranstaltungen pro Jahr.

00:27:32: Bierpunktoniere bis Buchlesung und Opernaufführungen ist dann breit.

00:27:36: Bierpunktonieren?

00:27:36: Bierpunktonieren,

00:27:37: wenn man auf junge Menschen attraktiv sieht.

00:27:38: Ja klar haben wir das auch mit drin!

00:27:40: Und nach dieser Mobilisierung im vorpolitischen Raum haben wir gemerkt jetzt die kritische Masse daut auch eine aktive Zivilisellschaft.

00:27:47: einfach auch um kleinen Kommunen geht es dass man die dann auch politisch transportieren kann.

00:27:51: aus dem kulturellen Aufbruch ist dann ein politischer Aufbrug geworden so dass wir all die relativ soliden Mehrheiten in den einzelnen Gremien haben und auch wirklich diese neue Politik den Garzer Weg umsetzen können.

00:28:00: Das liegt aber jetzt daran, also es ist dein persönliches Engagement.

00:28:04: Deine Verbindenheit mit der Kommune.

00:28:06: und wenn wir jetzt aber und das sagen die Ausgangspunkt.

00:28:08: deswegen passt das so schön was du sagst Wir heißen ja Keimzelle Demokratie weil das damals tatsächlich eine Aussage des Bundesverfassungsgericht in der unmittelbaren weitere Nachkriegszeit, wo man gesagt hat wir wollen die Demokratie von der kommunalen Ebene sozusagen wieder implementieren und aufbauen nach oben um den demokratischen Rechtsstaat wie ihr ihn heute kennen auch stabil entwickeln zu können.

00:28:27: Und wenn du das jetzt so wie du es beschreibst sagst ja die Krise ist nicht nur eine finanzielle Beide Kommune sondern letztendlich haben wir auf der kommunale Ebene auch ne Demokratiekrise weil es eben schwierig ist dass sich junge Menschen engagieren weil sich viele gar nicht mehr engagieren.

00:28:40: Und dann, das hast du auch beschrieben, im Zweifel die AfD ist sozusagen die den Abkürfungspunkt bietet weil sie das Mekkapotenzial was für Ort es so wunderbar kanalisieren kann.

00:28:49: und dann fühlen sich weitere abgeschreckt, weil Sie sagen es kann noch nicht sein warum wählen denn hier?

00:28:53: Das heißt nur der Fünfvierzeprozent oder sowas?

00:28:55: Sollen fünfzigfünfzig Prozent?

00:28:57: Warum wählen die den AfD?

00:28:58: Und man kommt aus dieser Perspektive der Großstädte oder sozusagen der Landes- und Bundesebene schaut man eher ein bisschen kritisch auf die Landesebene und blendet das aus.

00:29:07: Dein Fall ist jetzt ein spezieller.

00:29:09: ich habe Klar verstanden, sagen die Liebe zu Heimat ist etwas was dich da auch aktiviert hat.

00:29:13: Aber... Wenn wir das bei versuchen, so ein bisschen fortzuentwickeln.

00:29:18: Ist es ein Modell wo du sagst, dass ist der einzige Weg?

00:29:21: Wir brauchen also mehr Lukas in allen Kommunen.

00:29:24: und was machen wir in denen wo es keine Lukas mehr gibt weil die alle schon so sagen gegangen sind und wirklich nur noch die Rentner da sind?

00:29:30: oder sagst du nein dieser Garza-Weg Das bin jetzt nicht nur ich sondern da sind auch irgendwie jede Menge Rentner mit dabei die nur aktiviert werden sollten.

00:29:36: Also ist das etwas wo du sagtest es multiplizierbar Oder ist es etwas wo Du sagst ist vielleicht doch schon was besonderes für was Ich gerade stehe

00:29:44: Das ist auf jeden Fall mein Ziel, dass man diesen Weg standardisieren kann und im besten Fall auch in alle möglichen Kommunen weitergeben kann die einen kommunalen politischen Aufbruch forcieren wollen.

00:29:52: Wir haben also erst mal bin das nicht nur ich um Gottes Willen, es sind ganz viele Menschen die im Hintergrund mitwirken, ganz aktive Stadtverordnete, ganz active Vereinsvorsitzende, die all das möglich machen und ich bin eher der Typ der das dann organisiert und probiert zu moderieren.

00:30:04: Und ich glaube eine der Kernherausforderungen ist auch, dass wir von den elf tausend steht und gemeinen in Deutschland ja sechsttausend stehen und gemeinsam mit Ehrenamtlichen Bürgermeister.

00:30:14: Und von diesen sechstausend meines ehrenamtlichen Bürgermeistern sind das meistens sehr Personen, die renner sind oder sich das zeitlich erlauben können.

00:30:20: Oder im Person, der sich das finanziell erlaufen kann.

00:30:22: also kein gutes Auswahlkriterium um solche Moderatoren vor Ort zu haben.

00:30:26: meines Erachtens Die Körberstiftung hat auch im März im Jahr erstmals eine Studie über Ehrenamtliche Bürgemeister gemacht und zu gucken wie sie denn als Demokratieaktor eigentlich funktionieren.

00:30:37: All das, was wir aufgebaut haben natürlich zeitlich sehr intensiv ist.

00:30:39: Also wir hatten drei Jahre Vorlauf vor dem Wahltag als wir die Kulturlearns gegründet haben wenn man so will und dann achtzehn Monate Bürgermeisterwahlkampf.

00:30:45: Das kann sich nicht jeder erlauben drei Jahre einfach mal eine Dauerkampagne zu machen.

00:30:49: aber einzelne Muster kann man rausgreifen gerade also wirklich kulturell beginnen ganz niedrischweilig ansetzen, Menschen zusammenzubringen bis hin zu ganz transparente Kommunikation wählen.

00:30:59: Die Menschen von Anfang an mit einbinden immer wieder Culture-Action mit drin haben und einfach regelmäßige Formatischkeiten.

00:31:04: also die pure Macht der Wiederholung hilft auch total mit den Menschen in Garz wissen zum Beispiel dass ich jeden zweiten Montag achtzehn bis neunzehnte Woche gesprochen habe das jeden Dienstag einen Kaffeklatsch für Senioren stattfindet dem wir eingerichtet haben das jenen Sonntag mein Wochenbericht erscheint ist wie jeden Freitag ehrenamtliche Arbeitseinsätze haben unsere Grünflächen zu pflegen.

00:31:21: diese pure macht er Wiederholungen trägt natürlich auch dazu bei identifizieren können.

00:31:25: Okay, also es ist praktisch... Es gibt so ein paar Dinge wo du sagst pure Macht der Wiederholung das ist etwas... Das bedarf aber sozusagen Menschen vor Ort die konkret sagen okay so geht es nicht.

00:31:37: Du hast diesen Punkt angesprochen, fifty Prozent AfD bei der Bundestagswahl.

00:31:41: Du selber und deine Gruppe kommen aber sozusagen aus dem... Ich glaube deine Eltern waren SPD-Mitglieder?

00:31:48: Also ich sage mal aus dem urdemokratischen Lager.

00:31:52: Ich vermute mal aber das bei denjenigen, die jetzt da mitmachen.

00:31:54: Auch welche sind sie bei der Bundestagswahl?

00:31:56: Woanders ihr Kreuz gemacht haben.

00:31:58: Heißen geht damit auch ein Herr dass du sagst eigentlich kriegen wir diese Menschen auch aktiviert so was sie richtig ansprechen und wie kriegen Sie auch für andere Dinge motiviert als Protest zu wählen?

00:32:09: auf jeden Fall ich glaube dass wir das unsichtbare dritte wie es ja in einigen Studien immer benannt wird komplett erreichen können auch für die Demokratie begeistern können.

00:32:16: Wir haben da Meines Erachtens eine Art Schizophrenie bei den Wählern auch, die ich erkenne zumindest im Wahlverhalten.

00:32:22: Denn einerseits wählen die Menschen wirklich immer mehr mit Überzeugung auf Landesebene Die AfD.

00:32:27: Zeiglich stehe ich ganz offen für erneuerbare Energien.

00:32:29: Wir haben einen einjährigen Bürgerbeteiligungsprozess gehabt mit verschiedenen Bürgerversammlungen und Co.

00:32:33: Dass wir einen Windpark mit sieben Windkraftanlagen in einem Ortsteil von uns zu errichten können Den haben wir einschließlich durch die Stadtvornenversammlung gebracht Also auch mit AfD an der Stadtvorenversammlinge Co war da eine relativ gute... Zusammenarbeit möglich, weil einfach alle sich auf die Sache geeinigt haben.

00:32:47: wir wollen jetzt unsere Kommune voranbringen.

00:32:49: Deshalb kann man schon glaube ich im AfD-Umgang einiges aus der kommunalen Ebene lernen nicht von mir, sondern insgesamt wie Bürgermeister damit umgehen.

00:32:56: Weil ich ihm dem mir vor Augen geführt habe, ich hab zwei Optionen wie ich als Bürgmeister gerade im AfD Umgang agieren kann.

00:33:01: das eine ist Ich kann wirklich diese Kulturkampfebene wählen wo ich immer wieder betone die AfDs gesichert rechtsextremen oder diese typischen Argumentationsmuster aufgreife.

00:33:11: Dann weiß ich aber, dass sich Abtag eins meiner Bürgermeisterschaft fünfzig Prozent des Sportvereins, dreißig Prozent des Feuerwehrvereins gegen mich habe und einfach nicht in diese Lager vordringe.

00:33:19: oder ich probiere es eben sachpolitisch meine eigene Agenda erst mal umzusetzen, damit ich nicht immer an der AfD zu orientieren.

00:33:25: Zum anderen aber auch ganz konkret dann einfach wenn natürlich demokratiefallige Aussagen kommen entschieden dazwischenzugehen.

00:33:30: Aber sonst einfach die AfD auch sachpolitische bei vielen Dingen zu stellen wo sie eben nicht gut sind das aber sachlich moderierend argumentieren und nicht eben in diese große Kulturkampfähne verfallen, weil das wollen die Menschen nicht.

00:33:41: Dann haben wir genau diese Politik.

00:33:42: kämpfen und spielen irgendwie Mini-Bundestag in der Stadt.

00:33:45: von versammeltem Wollen die Menschen?

00:33:47: Okay damit kommt ist ein Punkt angesprochen den ich auch noch mal sagen benennen möchte Du hast gesagt bei euch gibt es auf der kommunalen Ebene keine Fraktionen.

00:33:56: soll heißen Es wird tatsächlich schon Kraft dessen einfach Sachpolitik gemacht Weil dass etwas ist was sagen mir auf der Kommunalebene immer mehr und auch stärker begegnet, dass man dort sozusagen Bundestag im Kleinen spielt.

00:34:10: Und von der Regierung und der Opposition spricht und dann auch bestimmte Anträge nur so stimmt und so stimmt.

00:34:17: der kommunalen Ebene häufig gar nicht dienlich, weil gerade auf dieser Ebene doch häufig parteipolitische Positionen die vielleicht auf Bundesebene Unterschiedbarkeit ausmachen.

00:34:28: Auf kommunaler Ebene eigentlich gar nicht relevant sind, weil sie dort nicht hingehören und zu entscheiden sind Und weil es im Übrigen auch gar nichts bringt, sozusagen sich da irgendwie frontal gegenüber zu sitzen.

00:34:41: Sondern das eigentlich um die Sache Ebene geht wo meistens der pragmatische Ansatz am Ende gewinnt und eigentlich völlig egal welchen politischen Lager der pragmatischer Ansatz zuerst formuliert wurde.

00:34:51: Genau ich brauche nicht die Sozialpolitik der SPD um vor Ort die Kita zu retten.

00:34:54: Das wollen alle.

00:34:55: deshalb müssen wir er sachlich überlegen kriegen was finanziell organisatorisch gestemmt damit die Kita gerettet wird.

00:35:00: Ja Dominik Das hattest du vorhin gesagt.

00:35:03: zwei Fragen, drei Fragen.

00:35:05: Vier Fragen bevor sozusagen wir unseren Gast hier über die maßenden Anspruch nehmen.

00:35:10: vielleicht noch einmal ganz kurz sozusagen das war jetzt die innerkommunale Perspektive.

00:35:16: wie sprechen wir für Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern?

00:35:19: Wie spricht die Stadtpolitik mit den Bögerinnen und Bürgern?

00:35:23: gibt es also hast du die Idee jetzt über die Idee hinaus dass man in den Bundesrat um sozusagen eine kommunale eine Besetzung erweitert.

00:35:33: Hast du irgendwie eine Idee oder einen Wunsch an die Landes- und Bundespolitik, wie man diesen Kommunikationskanal zu einer echten Kommunikation bringt?

00:35:44: Und nicht zu.

00:35:45: bitte nehmen Sie binnen sechsunddreißig Stunden Stellung!

00:35:48: Wenn ich dann Stellungen genommen habe, ja vielen Dank für deine Hinweise.

00:35:51: aber hier im Ministerium wissen wir sowieso wie was machen, weil niemandem zu nahe treten der in den Ministerien arbeitet.

00:35:56: Aber das scheint ja auf der kommunalen Ebene... die Wahrnehmung zu sein.

00:36:00: Was wäre da so dein Wunsch, den du formulieren würdest?

00:36:05: Genau also so soll es natürlich nicht laufen ist jetzt ein No-Brain aber klar es braucht längere Fristen und Code.

00:36:09: das zum einen zum anderen aber auch... Es gibt ja viele neue Akteure die aus der kommunalen Ebene hervorsteigen sozusagen mit der Landes- und Bundesebene eine ganz andere Art der Kommunikation wählen können meines Erachtens.

00:36:19: Es gibt das Netzwerk Jungo Bürgermeister wo inzwischen Deutschlandweit parteiübergreifend über einhundert Bürgermeister und Bürgemeister organisiert sind.

00:36:25: Da muss man unter vierzig Jahre alt sein, wenn man gewählt wurde – das ist bei mir gleicherweise noch der Fall!

00:36:30: Und dieses Netzwerk gegen den Bürgereister hat von natürlich coolen Veranstaltungen.

00:36:34: auch Bundesminister kommen inzwischen zu den Jahresversammlungen und

00:36:37: Co.,

00:36:38: aber auch Darts-Tuniere für Bürgermeister und Co.

00:36:39: Sie haben auch wieder da eine Art vorpolitischen Augen geschaffen.

00:36:42: Ich glaube, wenn Mannschaft diese Netzwerke auszubauen, dass man Locker Room Talk irgendwie mit Landesbundesministerien in Austausch kommen kann, ist das schon sehr viel einfach getan um die andere Seite zu verstehen und zu akzeptieren.

00:36:52: Dass wir diese informellen Gesprächsrunde auch einfach fosteren um Landes- und Bundespolitik nicht konfrontativ sondern eher verbindend klarzumachen.

00:37:00: Wir brauchen irgendwie ganz viele neue Dinge ganz schnell.

00:37:03: zum anderen aber auch dass man oder das Landes- und Bundesebene sich gerne zurücklehnen.

00:37:07: Und sagen ja, dass was ihr macht mit Bürgersprechtunden

00:37:09: usw.,

00:37:09: auf kommunaler Ebene kann man ja da machen weil es eine kleine Struktur ist.

00:37:12: Das kriegen wir auf Landes-und Bundesemne gar nicht hin.

00:37:13: Das halte ich für eine pure Ausrede und glaube, dass man auch als Landesregierung und auch als Bundesregierung ne Bürgerbeteiligungskampagne machen kann ganz viel Bürgerversammlung in den einzelnen Landkreisen machen kann und auch wirklich rausgehen kann.

00:37:26: natürlich der Regierungsalltag ist wahrscheinlich über die Maßen fordernd, aber trotzdem muss man sich diese Zeit einrichten um einfach vor Ort zu sein.

00:37:32: Dass die Menschen auch da wieder einen Vertrauen hinkriegen und deshalb glaube ich kann die Kumbhale eben noch total hilfreich sein diese Bürgerbeteiligungskampagnen wie auch Land-und Bund in die Fläche kommen mitzugestalten.

00:37:42: also Ich würde vielleicht sogar wenn ich ergänzen darf sagen das eine sind die Politikerinnen und Politiker Die müssen kommen vor Ort sein, sich das angucken.

00:37:51: Gefühle haben informelle Gespräche.

00:37:54: Natürlich aber auch die Ministerialverwaltung aus Bund und Ländern.

00:37:57: Auch dort würde ich tatsächlich sagen, guckt euch abends mal... Kann man ja im Livestream heutzutage tun?

00:38:03: Guckt euch meine Stadtrat-Sitzung an!

00:38:05: Überlegt euch mal wie das da eigentlich vor Ort ist.

00:38:08: läuft, denn oft ist es also bei denjenigen die ich nur kenne, die vielleicht lange Jahre in der Ministerialverwaltung tätig waren und jetzt dann sehen wie's vor Ort eigentlich läuft.

00:38:18: Die sagen ach so is das?

00:38:21: Was war das denn hier?

00:38:22: Sieg schon oft auch mit Ministerialvertretern in irgendwelchen Sitzungen gewesen wo sie dann hinterher oder auch nach Pausagen.

00:38:29: das läuft ja aber anders als wird es irgendwie im Kommunal-Rechtslehrbuch mal gelernt hat haben.

00:38:36: Ja, Luca vielen Dank würde ich sagen dass du bei uns warst.

00:38:41: Ich habe mir hier noch eine Sache aufgeschrieben die will ich euch beiden mal sozusagen mitgeben.

00:38:45: gestern einen netten Gastbeitrag in der FAZ gelesen.

00:38:48: Die Forderung nach einem Zehntausend Kneipen sofort Programm.

00:38:51: das Kneippen sterben gerade im ländlichen Raum aber nicht nur ist wirklich besorgniserregend.

00:38:59: Man kann sicherlich sagen, oh mein Gott.

00:39:01: die Kneipen als Ort des Alkoholismus aber dem wollen wir gar nicht fröhnen.

00:39:04: Sondern die Kneippen tatsächlich als soziale Kommunikationsplattform auch als Plattform wo ich anders als bei Social Media nicht nur der eigenen Meinung ausgesetzt bin sondern wo am Nachbar-Tisch möglicherweise jemand von der SPD sitzt dann am Tresen jemand garantiert auch von der AfD sitzt da hinten die Grünen gerade Faktionssitzung machen und alle trinken Gabys Bier.

00:39:28: Und das ist und sei tatsächlich so der Autor, ein tatsächlich eine Demokratie Förderprogramm.

00:39:34: Das Zehntausend!

00:39:35: Kneipenförderprogramm.

00:39:36: Ich fand es gut, falls ich das mal geben sollte...

00:39:39: Sind das Fördermittel wo?

00:39:40: ich glaube da wird Rad sich auch direkt drum bewerben?

00:39:42: Auch wenn der Billard-Raum als solcher schon...

00:39:44: Ich glaub Billard habt er ja schon.

00:39:45: jetzt braucht man eine Zapfanlage.

00:39:46: Sehr gut.

00:39:47: Wenn die dazu kommt wäre's doch gut!

00:39:50: Luca herzlichen Dank dass du bei uns warst.

00:39:52: wir arbeiten immer noch an unserem Schlusswort.

00:39:54: Wir haben noch kein feststehendes deswegen das heutige.

00:39:57: darf Dominik sprechen?

00:39:59: Nee, ich sage vielen Dank.

00:40:00: Ich hoffe auch dass es den Zuhörerinnen und Zähler heute Freude gemacht hat man ein etwas anderes Format zu haben Und ich freue mich auf das Feedback.

00:40:07: und Luca dir vielen dank.

00:40:08: aber das letzte Schlusswort gebührt dir.

00:40:10: Vielen Dank!

00:40:11: Ich sage wie bei all meinen Reden bleibt mutig

00:40:14: Wunderbar bis dahin Tschüss

00:40:18: Kein Zelle der Demokratie

00:40:21: Kommunalrecht mit Dombert und Lück.